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14.04.2021

Karriere

Wir suchen für unsere im Wirtschaftsrecht tätige Kanzlei in Dresden und in Erfurt mit dem Schwerpunkt der Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung zum nächstmöglichen Zeitpunkt 

01.01.2021

Stärkung der Eigenverwaltung nach dem SanInsFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts)

Der Bundestag hat am 17.12.2020 mit Wirkung zum 01.01.2021 das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) verabschiedet und sanierungsbedürftigen Unternehmen weitere Sanierungsinstrumente an die Hand gegeben, sich über eine gezielte Restrukturierung aus einer wirtschaftlichen Notlage zu befreien.

23.12.2020

Miet- und Pachtminderung wegen Lockdown

Das Landgericht München I hat als erstes Gericht mit Urteil vom 02.10.2020 (Az.: 2-15 O 23/20) die öffentlich rechtlichen Beschränkungen im Frühjahr 2020 als einen Mangel an der gewerblich genutzten Mietsache eingestuft, welcher zur Minderung des Mietzinses berechtigt; in dem entschiedenen Fall bis zu 80 %. 

20.12.2020

Bundestag beschließt die Verkürzung der Frist zur Erlangung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU) 2019/1023) 2019 hat der Bundestag im Dezember 2020 die Verkürzung der Entschuldungsfrist zur Erlangung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren natürlicher Personen auf drei Jahre beschlossen.

02.01.2018

Rechtsprechungsänderung des BGH zur Haftung von Steuerberatern im Insolvenzfall

Leitsätze:

1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraumes damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.

10.08.2017

Neues Urteil: Stimmverbot bei Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt bei der Abstimmung über die Abberufung und Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund grundsätzlich einem Stimmverbot.

13.06.2017

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag auf die Entscheidung des BFH vom 28.11.2016 reagiert und eine gesetzliche Grundlage zur Steuerbefreiung von sog. Sanierungsgewinnen verabschiedet. 

01.03.2017

BFH kippt sog. Sanierungserlass

Der große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2016 den sog. Sanierungserlass (BMF- Schreiben vom 27.03.2003) für verfassungswidrig erklärt.

23.02.2017

Das Anfechtungsrecht wird reformiert

Der Deutsche Bundestag hat am 16.02.2017 den von der Bundesregierung im September 2015 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. In Bezug auf die wesentlichen Änderungen können Sie uns gern ansprechen.

01.06.2016

Einkommensteuer bezüglich eins Gesellschaftsanteils in der Insolvenz als Masseschuld?

Mit Entscheidung vom 01.06.2016 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage zu beurteilen, ob die aus einem Gesellschaftsanteil resultierenden Einkommensteuern auf Einkünfte eine Masseschuld darstellen oder sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners richten.

17.12.2015

Anforderungen für Berufung auf nachträglichen Wegfall der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungs-
vorsatzes

In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass derjenige, der sich auf den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen beruft, darzulegen und zu beweisen hat, weshalb er später davon ausging, der Insolvenzschuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen.

17.12.2015

Insolvenzanfechtung - Erlaubte Direktzahlung nach Kongruenzvereinbarung im Drei-Personen-Verhältnis um Baraustausch zu ermöglichen

In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass derjenige, der sich auf den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen beruft, darzulegen und zu beweisen hat, weshalb er später davon ausging, der Insolvenzschuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen.

22.10.2015

Anfechtung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung

Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 befasste sich der BGH mit der Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.

29.09.2015

Der Ehepartner des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person hat ein Zeugnisverweigerungsrecht

Mit Beschluss vom 29.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Ehepartner eines gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführer, Vorstand etc.) einer juristischen Person ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 ZPO analog hat.

16.09.2015

Internationale Zuständigkeit

Mit Entscheidung vom 16.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es für die Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO nicht ausreicht, dass in einem Rechtstreit über die Wirksamkeit der Aufrechnung und den hiergegen vorgebrachten Anfechtungseinwand nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu entscheiden ist.