Das Landgericht München I hat als erstes Gericht mit Urteil vom 02.10.2020 (Az.: 2-15 O 23/20) die öffentlich rechtlichen Beschränkungen im Frühjahr 2020 als einen Mangel an der gewerblich genutzten Mietsache eingestuft, welcher zur Minderung des Mietzinses berechtigt; in dem entschiedenen Fall bis zu 80 %. 

Der Gesetzgeber hat das Thema mit einer Regelung in Akt. 240, § 7 EGBGB aufgegriffen und klargestellt, dass Nutzungseinschränkungen gewerblich genutzter Miet– und Pachträume aufgrund von behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID 19 Pandemie zur Vertragsanpassung führen können, § 313 Abs. 1 BGB. Flankiert wurde die Regelung mit einer Änderung im Einführungsgesetzt zur  Zivilprozessordnung. Nach § 44 EGZPO gilt ein Vorrang und Beschleunigungsgebot bei Klageverfahren, die u.a. eine Anpassung des Miet- bzw. Pachtzinses zum Gegenstand haben. Demnach soll der frühe erste Gerichtstermin spätestens einen Monat nach Klagezustellung stattfinden.